Allgemeine Lagerbedingungen

 

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die Leistungen des Lagerhalters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese gelten somit auch für alle künftigen Lagerungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind, sofern sie mit nicht zur Vertretung ermächtigten Mitarbeitern des Lagerhalters vereinbart wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gleiches gilt für Weisungen des Einlagerers.

2. Leistungen des Lagerhalters

2.1 Der Lagerhalter hat seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters zu erfüllen.

2.2 Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:

2.2.1 Bei Einlagerung wird kundenseitig ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und zur Verfügung gestellt. Behältnisse werden stückzahlmäßig erfasst. Der Inhalt ist nicht versicherbar sofern er nicht durch Mitarbeiter bei der Einlagerung verpackt wurden. Auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses kann verzichtet werden, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht und dort verschlossen werden.

2.2.2 Dem Einlagerer wird eine Ausfertigung des Lager- / Umzugsvertrages ausgehändigt oder zugesandt.

2.2.3 Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich.

2.2.4 Der Lagerhalter nimmt zusätzliche Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung des Lagergutes oder seiner Verpackung vor, sofern dies schriftlich vereinbart ist.

3. Besondere Güter – Hinweispflicht des Einlagerers

3.1 Der Einlagerer ist verpflichtet, den Lagerhalter besonders darauf hinzuweisen, wenn nachfolgende Güter Gegenstand des Lagervertrages werden sollen:

3.1.1 feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übel riechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/oder für Personen befürchten lassen;

3.1.2 Güter, die dem schnellen Verderb oder Fäulnis ausgesetzt sind;

3.1.3 Güter, die geeignet sind, Ungeziefer anzulocken;

3.1.4 lebende Tiere und Pflanzen.

3.2 Der Lagerhalter ist berechtigt, die Lagerung vorstehender Güter abzulehnen.

4. Lagerverzeichnis

4.1 Der Einlagerer ist verpflichtet, das Lagerverzeichnis hinsichtlich der eingelagerten Güter auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen.

4.2 Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Verzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorleger des Lagervertrages zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der den Lagervertrag vorlegt.

4.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, bei Auslieferung des Lagergutes ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen.

5. Durchführung der Lagerung

5.1 Der Einlagerer ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Lagerhalter die Lagerräume kostenpflichtig zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist.

5.2 Der Einlagerer ist berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lager zu betreten, wenn der kostenpflichtige Besuch vorher vereinbart ist und der Lager- / Umzugsvertrag vorgelegt wird.

5.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.

6. Lagerentgelt

6.1 Bei Lagerungen ist der Angebotsbetrag bei Einlagerung fällig. Weitere Lagergebühren sind vor Beginn des Lagermonats monatlich zu bezahlen, da sonst der Versicherungsschutz erlischt! Bei Zahlungsverzug von mehr als 28 Tagen der Lagervertrag automatisch erlischt und der Verwahrer die Möglichkeit hat das Lagergut kostenpflichtig zu entsorgen.

Bei weiteren schriftlichen Zahlungsaufforderungen (Mahnungen) nach Eintritt des Zahlungsverzuges ist der Lagerhalter berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,-- € pro Zahlungsaufforderung (Mahnung) zzl. Verzugszinsen zu berechnen.

6.2 Bare Auslagen sind dem Lagerhalter sofort auf Anforderung zu erstatten.

6.3 Die Kosten weiterer Einlagerung, der Lagerbesuche sowie mehrfacher Teilein- und -auslagerungen werden nach den ortsüblichen Preisen besonders berechnet, sofern keine sonstige Vereinbarung getroffen wurde.

7. Aufrechnung, Abtretung, Verpfändung

7.1 Gegenüber dem Anspruch des Lagerhalters auf Zahlung des Lagerentgeltes kann nur mit unbestrittenen fälligen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Einlagerers aufgerechnet werden.

7.2 Der Einlagerer ist unbeschadet seiner Pflichten aus dem Lagervertrag befugt zur Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag ist gegenüber dem Lagerhalter nur verbindlich, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden ist. In solchen Fällen ist dem Lagerhalter gegenüber derjenige, dem die Rechte abgetreten oder verpfändet worden sind, nur gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis zur Verfügung über das Lagergut berechtigt. Ziffer 4.2 gilt sinngemäß.

7.3 Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

8. Pfandrecht des Lagerhalters

8.1 Macht der Lagerhalter von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandversteigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermins die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Lagerhalter bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen.

9. Haftung des Lagerhalters

9.1 Güterschäden

9.1.1 Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gemäß § 472 Abs. 2 HGB das Gut bei einem Dritten einlagert. Wer berechtigt ist, Schadenersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verloren gegangen behandeln, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist durch den Lagerhalter abgeliefert worden ist.

9.1.2 Hat der Lagerhalter für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, beträgt die Entschädigung für den Verlust höchstens € 620,– je Kubikmeter, bezogen auf das Volumen des beschädigten Gegenstandes. Eine höhere Haftung kann einzelvertraglich vereinbart werden.

9.1.3 Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte, höchstens jedoch € 620,– je Kubikmeter, bezogen auf das Volumen des beschädigten Gegenstandes. Es wird vermutet, dass die zur Schadensminderung und Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach Satz 1 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen.

9.1.4 Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor der Übernahme zur Lagerung verkauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist.

9.2 Andere als Güterschäden

Für reine Vermögensschäden haftet der Lagerhalter nur, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft. Wird die Haftung bejaht, ist die Haftung begrenzt auf das vertraglich vereinbarte Entgelt der Einlagerung.

10. Ausschluss der Haftung

10.1 Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden infolge höherer Gewalt, durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme sowie durch Kernenergie.

10.2 Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere sowie infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Lagergutes, wie z. B. Lösen von Verleimungen, Rissig oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen .

10.3 Der Lagerhalter haftet nicht für Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art befindlichen Lagergutes, sofern es der Lagerhalter nicht ein- oder ausgepackt hat; es sei denn, der Einlagerer weist nach, dass der Schaden durch Behandlung des Lagerhalters eingetreten ist;

10.4 Der Lagerhalter kann sich auf die Haftungsausschlüsse nach Ziffer 10.2 und Ziffer 10.3 nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft. Auf die in Ziffer 3. enthaltene Hinweispflicht des Einlagerers wird ausdrücklich hingewiesen.

11. Haftung für Dritte

Der Lagerhalter haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei Ausführung der von ihm übernommenen Leistungen bedient.

12. Erlöschen der Ansprüche

12.1 Der Einlagerer muss folgende Rügefristen beachten:

12.1.1 offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen des Lagergutes sind bei Selbstabholung durch den Einlagerer von diesem spätestens bei Aushändigung des Lagergutes, in allen anderen Fällen am Tag nach der Aushändigung schriftlich zu rügen.

12.1.2 nicht offensichtliche Schäden sind binnen 14 Tagen nach Annahme des Lagergutes dem Lagerhalter schriftlich anzuzeigen, wobei der Ersatzberechtigte beweisen muss, dass diese Schäden während der dem Lagerhalter obliegenden Lagerung oder Behandlung des Lagergutes entstanden sind.

12.1.3 andere als Güterschäden gemäß Ziffer 9.2 sind innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend zu machen.

12.2 Mit der Versäumung der Rügefristen nach Ziffer 12.1 erlöschen alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, es sei denn, dass längere Rügefristen vereinbart wurden.

12.3 Der Lagerhalter ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei Aushändigung des Lagergutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie auf die Schriftform und Frist der Rüge hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, so kann er sich nicht auf 12.2 berufen.

13. Außervertragliche Ersatzansprüche

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung.

14. Gerichtsstand

14.1 Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund dieses Lagervertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Lagervertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Einlagerer beauftragte Niederlassung des Lagerhalters befindet, ausschließlich zuständig.

14.2 Für Streitigkeiten mit anderen als Kaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Ziffer 14.1 nur für den Fall, dass der Einlagerer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen Soweit einzelne Vertragsbedingungen ungültig sein sollten, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.